Es bedarf keiner Parteigründung, weil es für unparteiisch, bürgerliche Wahlgemeinschaften den 'Bundesverband Freier Wähler' gibt. Denn dort herrscht Subsidiarität. D.h. die Stimme bleibt im Wahlkreis, ist aber bundesweit nicht parteiisch verloren.

Grundmandatsklausel

In einem anderen Kommentar hatte ich schon einmal die Anregung gemacht, die Bürgerkandidaten als "Partei der Unparteiischen" zu betrachten. Allein der Name ist Programm. Ist es nicht unsere Absicht, den etablierten Parteien auf die Finger zu schauen? Warum nicht deren Ziele komplett in Frage, und zur (durch die Partei der Bürger)Prüfung Frei zu stellen.

Eine Parteigründung können wir nicht aus dem Ärmel schütteln. Wir sind ja noch nicht einmal sicher, ob wir eine Partei wirklich wollen. Meine "Mitmacher" jedenfalls wollen es nicht. Deshalb: in unserem Prozess bis 24.9. diese Frage weiter erörtern und danach entscheiden, ob wir den Prozess einer Parteigründung angehen möchten und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen. Dies muss sehr gut vorbereitet sein, um nicht in dieselben Verstrickungen wie die in den letzten Jahren erfolgten Parteigründungen zu geraten.

Übrigens: Es handelt sich nicht um ein Damoklessschwert. Es ist der Wunsch der Gesetzgeber, möglichst keine Direktkandidaten zu ermöglichen und nur Parteien zu etablieren. Interessant ist, dass dies im Jahr des KPD-Verbots - 1956 - beschlossen wurde und in diesem Sinne zu verstehen ist: die Kommunisten ganz und gar aus allen politischen Entscheidungen zu verbannen.

Woher kommt die Information: "ODER 3 Direktmandate erreichen"?