
Guten Tag Frau Gerber,
die Geheimhaltung der Vertragsverhandlungen halte ich für sehr undemokratisch, die vorläufige Inkraftsetzung durch die EU (bevor die nationalen Parlamente darüber befunden haben) ebenso. Ein Unding ist die Möglichkeit, dass Staaten durch Firmen angeklagt werden können, falls diese meinen ihnen seien Gewinne entgangen, weil die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Richtlinien zu Qualität und Verbraucherschutz) zu streng sind. Bisher mussten sich die Firmen via Klientellobbyisten einzelne Vorteile in der Gesetzgebung sichern, die Verankerung dieser Klageoption ist eine dreiste Weiterentwicklung der gierigen Kapitalismusgesellschaft. Aber auch andere Passagen im Freihandelsabkommen sind nicht tragbar, wenn Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beschnitten werden sollen oder die Existenz kleiner, lokaler Marktakteure gegenüber internationalen Händlern betroffen ist.
Danke für ihre Frage, Stefan Welte
um dem elend zwanghaften und vielfach volksschädlichen Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des deutschen Bundestags, welche via Partei dorthin gelangt sind, entgegen zu wirken.
1 Jahr Mitglied im Studierendenparlament der Universität Karlsruhe
2 Jahre (2013 (GroKo-Abstimmung) - 2015 (BW-Landtagswahlkampf)) SPD-Mitgliedschaft (Ortsebene aktiv dabei, Kreisebene minimal aktiv dabei, Landes-/Bundesebene nicht aktiv)
Aufrichtigkeit
Bauchgefühl für und Abneigung gegen Lobbyisten
Georg Schramm, weil er Machtmissstände erkennt und verurteilt.
Volksentscheide leichter ermöglichen oder/und Finanzsystem reformieren
Privatisierungen von öffentlicher Infrastruktur, Kernkraftwerkslaufzeitverlängerung, Demokratieabbau (in BRD und EU), Waffenexporte
Schwere Krankheit oder lebensbedrohliche Gegner bei gleichzeitig zu schwachem persönlichem Umfeld.
Die Anliegen der vom Finanzsystem ausgenutzten 90% der Menschen. Ein Finanzsystemreform ist notwendig, weil das derzeitige Finanzsystem (Zinseszinssystem) Wurzel vieler Übel ist; eine riesige Baustelle, jedoch werden danach viele kleine Baustellen im sozialen Bereich hinfällig. Ggf. zusätzlich Bodenrentenreform durchführen und bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Basisdemokratieförderung durch Volksabstimmungen Friedensbemühungen und Entschuldigung bei Leidtragenden der bisherigen deutschen Aussen- und Exportpolitik.
Garantie nicht vollumfänglich möglich, aber jegliche finanziellen und materiellen Zuwendungen veröffentlichen oder für die Dauer der Mitgliedschaft im deutschen Bundestag alle Zuwendungen ablehnen. Keine anderen Ämter inne haben (ggf. zuvor ablegen) und bestehende Mitgliedschaften ruhen lassen.
Dass Aussenminister Steinmeier das "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" der NATO kritisiert hat.
im schönen Dorf Mundelfingen am Rand des Südschwarzwalds aufgewachsen, nach Realschule, Technischem Gymnasium, Wehrdienst, Lehre als Energieelektroniker das Studium der Elektrotechnik und Informationstechnik an der Universität Karlsruhe 2002 begonnen. Dies dauert aus unterschiedlichen Gründen bis heute an. Der politischen Hochschulgruppe RCDS Karlsruhe gehörte ich ca. zwei Jahre an, bis 2007 die Studiengebühren in Baden-Württemberg traurige Realität wurden und ich nach Ankündigung mit Begründung die Gruppe verliess. Mit drei Mitbewohnern trat ich im Oktober 2013 in die SPD ein, um gegen das Zustandekommen der gemeinschädlichen Koalition SPD/CDU/CSU zu stimmen. Nach 2 Jahren verliess ich die SPD, weil sich diese auf Kreis- und erst recht auf Landes- und Bundesebene als hoffnungsloser Fall erwies. 2016 erfuhr ich aufgrund meiner Teilnahme an einer Petition gegen ein Freihandelsabkommen von der Bürgerkandidaten-Initiative und war bei der Gründung des Bürgerkomitees im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt im November dabei, sowie nachfolgend bei den regelmässigen Treffen und Infoständen auf Marktplätzen. Mich bewegen alle Themen, welche ein schönes Zusammenleben aller Menschen behindern.