foodwatch, DRK, Hessischer Turnverband – Landesfachausschuss Faustball (Beauftragter für Wettkampfwesen), SSG Bensheim, abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie
Sehr geehrte Frau Gerber,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich war einer der Unterzeichner der von Marianne Grimmenstein initiierten Verfassungsklage gegen CETA - daraus können Sie meine generelle Abneigung gegen dieses Investitionsschutzabkommen herauslesen.
Hier noch einen Textbaustein, den ich dem BUND-Bergstrasse geantwortet hatte:
Paralleljustiz in Handelsverträgen ablehnen
Die Initiative der Bürgerkandidaten hat sich aus einer Verfassungsklage gegen das Investitionsschutz-Abkommen CETA heraus gebildet. Ich halte diese neuartigen Abkommen (CETA, TTIP, JEFTA, TiSA, etc) für Demokratie-gefährdend: 1) Regulatorische Kooperation: dazu empfehle ich jedem, sich das Kapitel 21 „Regulierungszusammenarbeit“ des CETA-Vertrages anzuschauen. Regulierung muss vom Souverän ausgehen und nicht von einer bilateralen, trilateralen oder multilateralen Zusammenkunft von Interessengruppen verschiedener Nationen. 2) Schiedsgerichte (CETA, Kapitel 8): Schiedsgerichte im Allgemeinen und Schiedsgerichtshöfe (wie in CETA festgeschrieben) erlauben der Unternehmensseite eine einseitige Klagemöglichkeit gegen ihr unliebsame Veränderungen in der Regulierung zum Schutze ihrer Investitionen. In diesen sogenannten Freihandelsabkommen wird also die Investitionsseite als das zu schützende Gut dargestellt. Zwar sollen dadurch Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards nicht reduziert werden, aber alleine die Priorisierung in den genannten Verträgen auf den Investitionsschutz ist in meinen Augen grundlegend falsch: Fortschrittliche Handelsverträge müssen eine globale Stärkung von Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards als Ziel haben, dem sich andere (wirtschaftliche) Ziele unterordnen sollten. Handel muss neu gedacht werden – er hat entgegen der Ricardo’schen Handelstheorie zu viele Verlierer – sowohl innerhalb der Vertrags-Staaten und insbesondere in den Staaten des globalen Südens, die nicht einbezogen werden. CETA, TTIP und Co priorisieren falsch und daher meines Erachtens nach in Gänze abzulehnen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiter helfen! Viele Grüße, Sebastian Bucher
Ich beobachte in meinem Umfeld und in der Bevölkerung insgesamt eine zunehmende Politiker- und Parteienverdrossenheit. Viele Menschen, die zur Wahl gehen, haben den Eindruck, dass ihre Einflussnahme auf die Bundespolitik mit der Abgabe ihrer Stimme endet.
Ich möchte dazu beitragen, dass sich das ändert: Dass die Menschen die Chance bekommen, sich abseits der Wahltermine für die Angelegenheiten zu engagieren, die für sie auch im Alltag relevant sind. Dabei möchte ich helfen, die - meines Erachtens - immer größer werdende Politik-Lethargie in aktive Gestaltungsmöglichkeiten zu überführen. Wir können etwas erreichen, wenn wir uns wieder darauf besinnen, dass wir eine politische Kraft haben, vorausgesetzt wir nutzen diese gemeinsam. Die Rechte der Bürger müssen ausgeweitet statt beschränkt werden. Weiterhin hat der Souverän, also die Wähler, das Gefühl, dass ihm die Demokratie (nicht nur in Deutschland) mehr und mehr entgleitet. Denn Interessengruppen bringen ihre teils berechtigten Ideen und Vorschläge in überwiegend undurchsichtigen Prozessen in die Gesetze und Meinungsbildung ein. Die Abgeordneten müssen von außen den Druck erfahren, Änderungen vorzunehmen, und zwar für ein Mehr an Transparenz in vielerlei Hinsicht. Wie soll das passieren: Indem ich, sowohl in meiner Arbeit als auch in der Motivation anderer, versuche Transparenz in den politischen Prozess zu bringen. Ich möchte die Etablierten mit kritischen Fragen anstoßen. Außerdem möchte ich eine Beteiligung durch Bürger z.B. auch in der parlamentarischen Arbeit ermöglichen, Plattformen (mit-) entwickeln, auf denen sich Bürger in neutraler Form über politische Themen informieren können. Denn Politik ist selten ein klares JA oder NEIN. Die Menschen haben das Recht, über Gesetzgebungsprozesse und deren Inhalte informiert zu werden – und zwar auch darüber, wer welchen Einfluß in die Gesetzgebung ausübt; und das nicht erst NACH erfolgter Gesetzgebung sondern WÄHREND des Prozesses - und nicht nur als Randnotiz sondern auch in der „Prime Time“.
Eine bürgernahe Politik lebt von Vertrauen! Das Vertrauen ist jedoch größtenteils verloren gegangen und kann - meines Erachtens nach - nur zurückgewonnen werden, wenn die Politik Transparenz schafft und die Bürger wieder besser abholt. Mir geht es also primär um die Etablierung eines offeneren und bürgernahen Politik-Stils und die Einbeziehung der Bürgermeinungen auch zwischen den Wahlterminen. Das können (oder wollen) die großen Parteien auf Bundesebene nicht erreichen!
Als Volkswirt bringe ich ein starkes Interesse für die großen Zusammenhänge mit. Zudem bin ich ein kritischer Fragensteller, der nicht alle Aussagen einfach so hinnimmt, sondern stets hinterfragt. Seit vielen Jahren beschäftige ich mich sehr kritisch mit der Einflussnahme diverser Interessengruppen auf politische Prozesse und sehe darin den wesentlichen Grund für die Entfremdung von Politik und Wählern. Hier möchte ich ansetzen und Veränderungen bewirken.
Menschen, deren Arbeit ich in letzter Zeit sehr schätze:
Noam Chomsky; großartiger Denker, der meines Erachtens einen tiefen Blick in so manche Hintergründe der politischen Kultur unserer Zeit gibt.
Norbert Häring; Volkswirt und Autor; der in seinem Blog, in Büchern und auch hier und da im Handelsblatt kritisch auf Entwicklungen der Gegenwart eingeht; z.B. Abschaffung des Bargelds, Autobahnprivatisierung u.v.m.
Tilo Jung; Jung&Naiv; ein moderner Fragensteller, der insbesondere die Bundespressekonferenz mit kritischen Fragen nervt und damit für einen transparenten Politikstil eintritt, der gerade in der jungen Internet-Generation Gefallen finden könnte.
Alle drei Genannten versuchen auf die eine oder andere Art und Weise zum Denken anzuregen, indem sie nicht nur das servieren, was sowieso jederzeit in den Medien zu finden ist: Eine sehr wichtige Aufgabe im Sinne einer ausgewogeneren Information der Bürger und Förderung von Transparenz.
Förderung von: Erstens Transparenz, zweitens Transparenz und drittens nochmals Transparenz, einige Aspekte für die ich mich einsetzen würde:
Die Abgeordneten (nicht nur) im Bundestag sind Angestellte der Bürger und haben sich dementsprechend transparent zu geben. Anders als in einem Angestelltenverhältnis, bei dem in der Regel EIN Vorgesetzter einen Einblick in die Tätigkeit des Arbeitnehmers hat, sind hier VIELE Vorgesetzte beteiligt, die ein Recht darauf haben sollten, zu erfahren, welchen berufsbezogenen Tätigkeiten der Abgeordnete innerhalb und außerhalb seines Mandates nachgeht (Privates bleibt aber privat!).
Verpflichtende Veröffentlichung von Lobbykontakten (Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und auch NGOs) durch die Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Interessengruppen soll gestattet sein, ihre Anliegen kund zu tun – aber es MUSS transparent sein.
Sämtliche Ausschuss-Sitzungen des Bundestages müssen verpflichtend gestreamt, in der Mediathek des Bundestages vorgehalten und die Protokolle veröffentlicht werden (Anwendung der Regelung für Plenarsitzungen), denn: Ein wesentlicher Teil der Ausschuss-Arbeit – in denen die Gesetzgebung vorbereitet wird – liegt dank CDU/CSU/SPD weiter im Verborgenen. Das muß sich ändern! Der Bürger muss Zugriff auf ALLE diese Diskussionen bekommen, nicht nur auf ausgewählte und nicht nur nach Gusto der Mehrheit unserer Angestellten im Bundestag.
Verhinderung von Zensur. In der Fake-News-Debatte geht einiges schief. Meines Erachtens sollte man Falschdarstellungen (wer legt fest, was wahr ist?) nicht durch Zensur begegnen, sondern in dem man (alle gemeinsam sind aufgefordert!) sie hinterfragt und widerlegt.
Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalisten vor Strafverfolgung erhöhen. Beide haben die Fähigkeit, Missstände in der Politik, der Gesellschaft und in Unternehmen aufzudecken. Eine Veröffentlichung von Missständen (ungesetzlich aber auch unethisch) muss ÜBER Geschäftsgeheimnissen stehen, insbesondere wenn die Aufdeckung von gesamtgesellschaftlichem Interesse ist.
Förderung von Verbraucherschutz und Verbraucherrechten. Viele Transparenzverpflichtungen z.B. im Lebensmittelrecht sind weiterhin mangelhaft. Unternehmen entwickeln sich zu Datenkraken, um „noch zielgenauer personalisiertes Marketing“ durchführen zu können. Der Verbraucher jedoch muss darauf hoffen, dass er es mit dem wohlwollenden Unternehmen zu tun hat – Informationen über Herstellungsprozesse und Inhaltsstoffe sind in der Regel unvollständig - eine informierte Kaufentscheidung des gerne zitierten „mündigen“ Bürgers somit (gewollt) erschwert. Das muss sich ändern!
Mehrausgaben für Bildung. Bildung ist neben Gesundheit die Basis für beinahe alles, was in unserer Zeit wichtig ist. Mir geht es nicht darum, die Quote an Akademikern zu erhöhen – das schafft nicht per se eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen – sondern darum, Menschen durch besseren Zugang zu Bildung zu kritischeren Bürgern zu machen. Als Basis dafür bedarf es auch einem deutlichen Mehr an Steuergerechtigkeit.
Die Möglichkeit von Referenden in Großbritannien und in Italien. Zwar bedaure ich das Ergebnis des Brexit-Referendums, weil ich für ein GEMEINSAMES Europa der Werte einstehe; jene Werte, die auch die Basis der europäischen Verfassungen darstellen. Aber demokratische Entscheidungen gegen die eigene Einstellung muss ein Demokrat eben aushalten. Das Ergebnis in Italien hingegen hat mich erfreut, da ein erfolgreiches JA-Votum für die Verfassungsänderung zu höheren Hürden für eine direktere Bürgerbeteiligung geführt hätte.
Ich möchte meine Kontakte zu Interessengruppen (nicht einzelnen Bürgern), die die politische Arbeit ansatzweise berühren, transparent machen, z.B. durch Veröffentlichung meines Kalenders und von Informationen zu geführten Gesprächen und Briefwechseln. Sowohl von mir initiierte Kontakte als auch von der anderen Seite initiierte sollen dabei veröffentlicht werden. Sogenannte „Angebote“, die meine Integrität gefährden könnten, möchte ich ebenso offen legen. Garantien gibt es nicht, nur Vertrauen. Und Vertrauen wiederum kann nur durch Transparenz entstehen. Das stünde den aktuellen Bundestagsabgeordneten auch nicht schlecht! Im Jahr 2016 war die Zahl der Bundestags-Abgeordneten, die einen Teil ihrer Kontakte zu Interessengruppen offen legen kleiner 20 (Quelle: Lobbycontrol).
Daneben habe ich seit 1997 diverse Aufgaben im Faustballsport inne gehabt oder bin dort weiterhin tätig: Sportverein, Sport-Bezirk und auf hessischer Landesebene.
In meinem bisherigen Arbeitsleben habe ich viele Menschen verschiedener Nationalitäten kennengelernt, ich fühle mich als Europäer mit deutschen Wurzeln. Ich denke, es ist wert, für ein gemeinsames, friedfertiges Europa zu kämpfen, aber NUR für ein Europa, das für die Menschen da ist. Daher benötigen wir dringend eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und mehr Mitsprache der Bürger Europas! Institutionen, die überwiegend den Konzernen dienen, dürfen abgeschafft werden. Die Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht die Wirtschaft!
Einer Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Im Gegenteil: Ich halte eine Beendigung der deutschen Einsätze für richtig, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht stehen und kein UN-Auftrag dafür existiert.
Allen Maßnahmen, die auch nur die Gefahr einer weiteren Ent-Demokratisierung unserer Gesellschaft darstellen. Dazu zähle ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Zensur, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherrechten, Unter-Druck-Setzen von Whistleblowern, Aufweichung des Datenschutzes, „neue“ Freihandelsabkommen, die dazu dienen können, dem Souverän politische und regulatorische Prozesse weiter zu entziehen.
Krankheit
Eine vorläufige Version des neuen Armutsberichtes hat das unausgesprochene Geheimnis kürzlich ausgesprochen, dass sich Menschen mit sehr geringem Einkommen kaum mehr am politischen Geschehen beteiligen (wollen), weil sie sich z.B. nicht ernsthaft vertreten fühlen. Diesen Abgehängten muß wieder eine Chance und vor allem der finanzielle Freiraum gegeben werden, der ihnen ermöglicht, sich wieder politisch zu engagieren und auch am kulturellen Leben Teil zu nehmen.
Weiterhin sehe ich eine große Problematik in der Vergütung von sozialen Berufen: Dass Erzieherinnen, Pfleger und andere Menschen, die ihren Dienst am Menschen tun, mit zum Teil Minimal-Gehältern abgespeist werden, hat für mich vor allem mit der geringen Wertschätzung, die unsere Gesellschaft - meiner Meinung nach - der Arbeit am Menschen entgegen bringt.
Nur frage ich mich, was erstrebenswerter ist? Eine durchoptimierte Gesellschaft, die aus jeder Arbeitskraft und jedem Konsumenten das letzte bisschen Kraft und den letzten Euro heraus presst, um die künstliche, von Menschen erfundene Maßeinheit „Bruttoinlandsprodukt“ zu maximieren oder eine Gesellschaft, die die Menschlichkeit und ein freundliches und offenes Miteinander in den Vordergrund stellt?
Es sollte gelten – und das schon in Kindergarten und Grundschule: weniger Ellenbogen, mehr Empathie. Das ist das, was ich meinen Kindern mitgeben möchte für eine Zukunft in einem faireren Miteinander.
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