Der Artikel behandelt die unterschiedlichen Rollen und Zuständigkeiten von Abgeordneten und der Regierung im deutschen Verfassungssystem. Abgeordnete gehören zur Legislative und üben parlamentarische Kontrolle aus, während die Regierung als Exekutive für die Umsetzung von Gesetzen zuständig ist. Die Gewaltenteilung bildet das zentrale Ordnungsprinzip dieser Aufgabenverteilung. Beide Organe stehen in einem wechselseitigen Verhältnis, das durch das Grundgesetz und die Geschäftsordnungen geregelt ist.
Abgeordneter und Regierung als zentrale Organe im Verfassungssystem
Ein Abgeordneter ist ein gewähltes Mitglied des Parlaments. Abgeordnete vertreten das Volk und sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie üben ihr Mandat nach ihrem Gewissen aus. Die Gesamtheit der Abgeordneten bildet das Parlament als gesetzgebendes Organ.
Die Regierung bezeichnet das Leitungsorgan der Exekutive. Sie besteht aus dem Regierungsoberhaupt und den Ministerien. Die Regierung führt die Staatsgeschäfte und setzt politische Entscheidungen um. Sie ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.
Die Unterscheidung zwischen Abgeordneter und Regierung folgt dem Prinzip der Gewaltenteilung. Beide Organe erfüllen eigenständige Funktionen innerhalb des staatlichen Gefüges.
Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Exekutive im deutschen Wahlsystem
Das Parlament beschließt Gesetze, kontrolliert die Regierung und wählt das Regierungsoberhaupt. Abgeordnete bringen Gesetzesinitiativen ein, debattieren Vorlagen und stimmen über deren Annahme ab. Das Budgetrecht liegt beim Parlament.
Die Exekutive setzt die beschlossenen Gesetze um. Sie leitet die Verwaltung und vertritt den Staat nach außen. Die Regierung erarbeitet Gesetzentwürfe und bringt diese in das Parlament ein. Sie verfügt über den Verwaltungsapparat zur Durchführung politischer Beschlüsse.
Die Entscheidungsbefugnisse sind somit funktional getrennt. Das Parlament entscheidet über das Ob, die Regierung über das Wie der Umsetzung.
Rechtliche Grundlagen der Gewaltenteilung zwischen Abgeordnetem und Regierung
Das Grundgesetz regelt die Stellung beider Organe. Es definiert die Rechte der Abgeordneten, die Zusammensetzung der Regierung und deren Verhältnis zueinander. Die Geschäftsordnung des Parlaments konkretisiert die parlamentarischen Verfahren.
Abgeordnete genießen Immunität und Indemnität. Diese Schutzrechte sichern die unabhängige Mandatsausübung. Die Regierung bedarf des Vertrauens der parlamentarischen Mehrheit. Ein Misstrauensvotum kann zum Regierungswechsel führen.
Die parlamentarische Kontrolle umfasst Fragerechte, Untersuchungsausschüsse und die Haushaltskontrolle. Die Regierung ist zur Auskunft gegenüber dem Parlament verpflichtet.
Abgrenzung zwischen legislativen und exekutiven Entscheidungsbefugnissen
Abgeordnete treffen normative Entscheidungen durch Gesetzgebung. Sie schaffen abstrakte Regelungen für eine Vielzahl von Fällen. Ihr Handeln ist auf die Rechtsetzung ausgerichtet.
Die Regierung trifft operative Entscheidungen im Rahmen bestehender Gesetze. Sie erlässt Verordnungen, leitet Behörden und führt die Außenpolitik. Ihr Handeln ist auf die Rechtsanwendung ausgerichtet.
Trotz der Trennung bestehen Verflechtungen. Regierungsmitglieder können zugleich Abgeordnete sein. Parlamentarische Staatssekretäre verbinden beide Sphären. Die Gewaltenteilung ist im parlamentarischen System als Gewaltenverschränkung ausgestaltet.
Weiterführende Regelwerke zur Funktion von Abgeordnetem und Regierung
Das Grundgesetz enthält die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt die parlamentarischen Abläufe. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien strukturiert die Regierungsarbeit.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages veröffentlicht Ausarbeitungen zu Verfassungsfragen. Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt Informationsmaterial bereit. Kommentare zum Grundgesetz erläutern die einschlägigen Verfassungsnormen.