Mit dem Start der DEMOCRACY App zur Abstimmung von Bundestagsthemen für Jedermann und dem brandneuen Buch des Autors Karl-Martin Hentschel leitet unser Bürgerblatt den Herbst 2018 ein. Während der Autor, Vorstandsmitglied bei Mehr Demokratie e.V. und attac-Mitstreiter, Karl-Martin Hentschel die Demokratie komplett neu denkt, setzt die DEMOCRACY App die Mitmachdemokratie um, indem sie jeden Bürger befähigt sich per Smartphone nicht nur über anstehende Abstimmungen des Bundestages zu informieren, sondern direkt mit abszustimmen.

Diese Ausgabe dreht sich in zwei Artikeln um das Thema Bürgerbeteiligung. Während es aufgrund mangelnder Beteiligung der Bürger erneut zu eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Handelsabkommen kommt, wird in der Stadt Senftenberg in Südbrandenburg auf kommunaler Ebene die direkte Beteiligung der Bürger diskutiert und eingeführt.

Bürger werden ignoriert - ganz zu schweigen von Bürgerprotest - nicht nur im Großen wie z.B. in Sachsen, sondern auch im Kleinen. Hier ein Beispiel zur Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung und die "Beteiligung" der Bürger, wie sie vermutlich in vielen kleinen Ämtern und Gemeinden stattfindet. Zudem gibt es einen kurzen Bericht vom Pax-Terra-Musica für alle Interessierten, die nicht dabei sein konnten.

Mehr als 20 Handelsverträge werden teilweise im Geheimen durch die EU ausgearbeitet. Abkommen, wie TTIP oder CETA sind in erster Linie für Konzerne und weniger für die Bürgern gemacht. Hier stehen Konzernlobbyisten noch vor den Parlamenten.

In dieser Ausgabe des Bürgerblattes finden sie einen Artikel über die Schiedsgerichte bei TTIP und CETA, sowie über Demokratie hinter verschlossenen Türen und warum das gefährlich für die Akzeptanz von Politik ist.

Die Parteien der Groko wollen laut einem Artikel der Suedeutschen Zeitung die staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern ordentlich erhöhen:

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler)

In dieser Ausgabe schreibt der Bürgerkandidat Dr. Elmar Widder brisante Details zur Verhaftung von Carles Puigdemont. Was wird dem katalanischen Abgeordneten vorgeworfen? War die Verhaftung mittels europäischen Haftbefehls rechtmäßig? Wer sich nicht mit dem Populismus der Mainstream-Medien abfinden will, kann das Bürgerblatt zur Information über Fakten und Hintergrund nutzen und natürlich auch gern drucken und verteilen.

Jetzt ist die Wahl 2017 schon über ein halbes Jahr her und wir brechen auf zu neuen Herausforderungen. Beim 1.Treffen im letzten Herbst haben wir Ideen gesammelt, jetzt geht es darum, die Organisation sinnvoll und stabil aufzusetzen und unserer weiteren Arbeit eine effiziente und motivationskräftige Richtung zu geben. Dazu gibt es jetzt eine “Denkgruppe”, neudeutsch auch think tank genannt ;-).

Mit Artikeln zur Agenda 2030 und zum Buch von Erich Visotschnig - "Nicht über unsere Köpfe" sprechen Jana Wolff und Magnus Rembold in der März-Ausgabe des Bürgerblattes zwei wichtige Punkte, welche die große Koalition ausblendet. Die unterzeichneten nachhaltigen Ziele der Vereinten Nationen und ein Weg diese und andere drängende Gesellschaufgaben einfacher umsetzen zu können.

Letztes Jahr haben uns viele grosszügige Menschen unterstützt bei den Kosten für den Betrieb der Website. So konnten wir mit den Spenden sechs Monate lang bei einem professionellen Internet-Hoster einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Website bereit stellen.

Auch die so oft als unpolitisch bezeichnete junge Generation macht sich inzwischen Gedanken um die Demokratie. Der talentierte Musiker und Songwriter Ruben Fritz hat sich mit mir auf einem seiner hörenswerten Konzerte unterhalten und spontan 15 handsignierte CDs seiner Erstlingsproduktion als Dankeschön für den Spendenaufruf gestiftet.

Jana Wolff und Ingo Weidelt haben nun das zweite Bürgerblatt für uns erstellt. Sie schreiben brisante Fakten über Uran im Trinkwasser. Dazu ein Artikel zum Ostermarsch des Friedensbündnisses in Schwerin. Ein praktisches Info-Blatt, dass man ausdrucken und mitnehmen kann und somit für alle Gesprächskontakte etwas zur weiteren Information in Petto hat.

Ellen Renne und Ingo Weidelt haben das erste Bürgerblatt für uns erstellt. Sie schreiben kompakte Infos über multiresistente Keime, über mehr Mut zur Mitwirkung und über Nitrat im Grundwasser. Ein praktisches Info-Blatt, dass man ausdrucken und mitnehmen kann und somit für alle Gesprächskontakte etwas zur weiteren Information in Petto hat.

Der Bundestag ist gewählt, auch wenn wir immer noch keine Regierung haben. Was können die Bürgerkandidatinnen also tun bis 2021 ein neuer Bundestag gewählt wird?

WIR befinden uns ENDGÜLTIG am Scheideweg: Entweder WIR überlassen unser Schicksal weiterhin denjenigen, die überwiegend Klientelinteressen bedienen und überfordert sind. Damit unterstützen WIR die globale Zerstörung. ODER WIR GESTALTEN UNSERE ZUKUNFT SELBST.

Im März 2016 habe ich nach einem Anstoss von Marianne Grimmenstein die Bürgerkandidaten ins Leben gerufen. Mein Ziel war es, mehr Bürgerbeteiligung in den Bundestag zu bringen. Mein Mittel wäre gewesen, dass die unabhängigen Kandidatinnen nicht Entscheidungen von Parteivorständen befolgen müssen, sondern sich nach dem Willen der Bürgerinnen ihres Wahlkreises richten können.

Bad Sulza, 27.11.2017 – Aus ganz Deutschland trafen sich am 25. und 26. November 2017 die unabhängigen Mitglieder der lokalen Bürgerkomitees der Initiative „Bürgerkandidaten“ in Bad Sulza/Thüringen zu einem Planungs- und Diskussionsforum - darunter auch viele, die bei den letzten Bundestagswahlen als parteifreie Direktkandidaten aufgestellt waren.

Die Wahl ist vorbei und wir können hier die zusammengefassten Ergebnisse präsentieren. Wir bedanken uns ganz herzlich bei all den Menschen, die uns gewählt haben und uns das Vertrauen schenkten, trotz der Angst-Kampagne und der Bedenken in vielen Medien gegen die Wahl von Kleinparteien.

Die Erststimme wählen, ist ziemlich unkompliziert, man gibt sie einfach einem Menschen aus dem eigenen Wahlkreis. Richtig schwierig wird es erst mit der Zweitstimme und der dann folgenden, schwierigen Verteilung von Mandaten im Bundestag. Doch dazu später mehr…

TTIP, CETA, Überwachung der Bevölkerung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung, Abschaffung des Bargelds, Privatisierung der Autobahnen,... – aktuell häufen sich die Themen, bei denen die Meinung der Bürger/innen und ihrer Vertreter/innen gefühlt auseinanderdriftet.

Wir wollen mit unseren Ideen stärker in den sozialen Medien präsent sein. Dazu bietet es sich an, in der Art der Wahlplakate, Aussagen und Gesichter zu verbreiten und so für unser Anliegen zu werben.

Auch eine Initiative braucht etwas ähnliches wie ein Programm, aus dem ersichtlich wird, weshalb wir eine neue Politik wollen, weshalb wir eine neue Politik brauchen. Der vorliegende Vorschlag einer Broschüre verzichtet bewusst auf lange Texte und Parolen, die kaum einer liest, und überlässt den Wählern das Denken.

Wer Lust hat, neben seiner Kandidatur im Wahlkreis (Erststimme) auch auf der Freien Bürger Liste (Zweitstimme) zu kandidieren, möge sich möglichst bald beim Bürgerkomitee Saarbrücken melden.

Den Satz "Warum arbeitet ihr eigentlich nicht mit XY zusammen?" hören und lesen wir immer wieder in Zuschriften von Interessentinnen (setzen Sie für XY die gemeinschafts- und demokratiefördernde Organisation Ihrer Wahl ein). Prima Anmerkung und ja, wir würden das gerne tun, denn wir sind Demokratie-Freunde und nur mit einer breiten Zusammenarbeit können wir unsere Probleme lösen.

Ich bekommt immer wieder Zuschriften mit Wünschen, die an mich gestellt werden und mit Gedanken zu denen ich mich positionieren soll. Um ein paar dieser Aspekte für alle zu erklären, habe ich diese Stellungnahme verfasst.

Eine Abstimmung in der letzten Woche hat eine grosse Mehrheit für einen Namenswechsel ergeben.

Das Wahljahr 2017 hat begonnen. Als Wahltermin läuft alles auf den 24.9. zu und langsam wird es Zeit, an die Aufstellung der Kandidaten zu denken.

In den letzten Tagen haben wir fieberhaft an einer Möglichkeit gearbeitet, wie Sie die Initiative Direktkandidaten mit Spenden unterstützen können. Diese Möglichkeit ist nun fertig und es gibt ein Bonbon oben drauf: Für jeden gespendeten Euro bekommen Sie 50 Cent Ihrer Steuer von ihrem Finanzamt erstattet, wenn Sie mit Ihrer Steuererklärung die für Ihre Spende ausgestellte Zuwendungsbescheinigung einreichen. Wie das genau geht, erfahren Sie nun hier.

Wir machen uns stark für eine hohe Bürgerbeteiligung in der Politik und möchten mit Ihnen gemeinsam diese bürgernahe Politik entwickeln. Deshalb starten wir heute diese Umfrage. Bitte bringen Sie Ihre Meinungen und Ideen ein, indem Sie die folgenden zwei Fragen beantworten:

Gestern Abend, 19:00 Uhr, fand ein erstes, recht spontan organisiertes Kennenlern-Treffen von Akteuren der Initiative in Leonberg statt. Was wir dabei gelernt haben, fasse ich hier zusammen.

Wir wollen den BürgerInnen mehr vertrauensbildende Information vermitteln. Sie sollen konkret und genauer wissen, was ihrE WunschbewerberIn in ihrem Wahlkreis zur direkten Demokratie meint und wie weit sie/er bereit ist, sich dafür freiwillig mit einem Versprechen zu verpflichten.

In den vergangenen Wochen habe ich in meinem Wahlkreis drei Informationsveranstaltungen durchgeführt um die BürgerInnen mit dem Konzept unserer Initiative direktkandidaten.info vertraut zu machen und Rückmeldungen dazu einzuholen.

Auf unseren Aufruf nach Fragen zu unserem Konzept haben wir einige sehr interessante und sehr schwierig zu beantwortende Fragen zugesandt bekommen. Dafür wollen wir uns hiermit einmal herzlich bedanken. Speziell die immer wieder aufschlussreich zu lesenden und motivierenden Zuschriften tragen uns Schritt für Schritt weiter. Danke!

Hier findet man die zuständigen Wahlkreisleiter, um sich die Anmeldungspapiere als Direktkandidat zur Bundestags-Wahl 2017 einzufordern und anderes, wenn nötig - ich hoffe, ich habe das so richtig verstanden.

Wir haben in der vergangenen Woche begonnen, die Profile der über 300 BewerberInnen für unsere gemeinsamen, unabhängigen Direktkandidaten zu veröffentlichen.

In meiner letzten, veröffentlichten Neuigkeit habe ich die Pläne für die Unterstützung der Gründung von Bürgerkomitees (BKs im weiteren) vorgestellt. Hier will ich nun aufzeigen, wie die Funktionen umgesetzt sind und wie sie die Zusammenfindung von Personen zu Bürgerkomitees unterstützen.

Mit der nächsten Entwicklungsstufe unserer Website möchte ich Funktionen zur Organisation der Bürgerkomitees bereitstellen. Dazu habe ich Skizzen vorbereitet und würde diese gerne zur Diskussion stellen.

Ein Unterstützerin hat uns einen Leitfaden für Gespräche übermittelt: immer, wenn sich die Gelegenheit für ein Gespräch mit Freunden, Familie, Bekannten oder auch einfach unterwegs ergibt, kann man für die gute Sache werben.

The EU comission currently tries to put CETA in action very soon and very aggressively and doesn't want the national parliaments to vote over the trade agreements. Therefore we put together a car poster campaign so that we Europeans can show publicly that we don't agree with these "agreements".

Da die EU-Kommission gerade an allen Strippen zieht, um das Abkommen schnell in Kraft setzen zu können und jetzt die nationalen Parlamente nicht mehr beteiligen möchte, haben wir uns eine Aktion mit überall sichtbaren Autoplakaten gegen CETA einfallen lassen.

Ganz neu: die EU-Kommission ist durch den starken öffentlichen Widerstand und die verschiedenen Kanäle, über die Druck ausgeübt wird, etwas verunsichert. Sie wollen das Freihandelsabkommen CETA auf jeden Fall in Kraft setzen. Nun soll das Abkommen nur auf EU-Ebene und ohne die Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden.

Wir wollen über das Wochenende eine kleine Unterstützer-Aktion machen und unsere Initiative verbreiten. Dazu können Sie uns sehr einfach helfen.

Warum können wir unsere Probleme mit dem Parteiensystem nicht mehr lösen? Die Ereignisse der letzten Jahre zeigen uns ganz klar, dass die großen gesellschaftlichen Probleme nur mit dem Engagement der Bürger/innen gelöst werden können.

Zur Vereinfachung habe ich pro Bundesland ein RTF Dokument erstellt, welches alle Briefe in Version vom 8.6.2016 enthält (Merkel, Gabriel, alle MdEPs). Sie müssen nur noch drei Platzhalter durch Ihren Namen und Ihre Anschrift ersetzen (s.u.) und können alle Briefe in einem Rutsch ausdrucken. Die eigenhändige Unterschrift nicht vergessen!

Nach der recht erfolgreichen E-Mail Aktion wollen wir zur Sicherheit noch eins draufsetzen. Viele E-Mails werden nämlich auch bei den Abgeordneten nicht gelesen oder bleiben in Spam-Filtern hängen.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die Organisationen Campact, Mehr Demokratie und Foodwatch organisieren seit gestern eine weitere Bürgerklage gegen CETA.

Wir haben einen Vorschlag(!) für eine Informationsmail an die englischsprachigen EU Parlamentarier. Dazu gibt es eine Vorlage für eine E-Mail und eine E-Mail-Adressliste der Parlamentarier. Die Vorlage und die Adressliste haben wir als TXT Datei, als RTF Datei mit Formatierungen und als PDF Datei zum Download.

We have a proposal(!) for an information e-mail to the english speaking EU parlamentarians. For that we wrote a template that you can use for your email and a list of all the addresses of the members of the parliament. We provide the template and the list as a TXT file, as an RTF file with formatting and as a PDF file for download.

Wir haben einen Vorschlag(!) für eine Informationsmail an die deutschen EU Parlamentarier. Dazu gibt es eine Vorlage für eine E-Mail und eine E-Mail-Adressliste der Parlamentarier. Die Vorlage und die Adressliste haben wir als TXT Datei, als RTF Datei mit Formatierungen und als PDF Datei zum Download.

Seit ein paar Tagen ist unsere Ideenbörse für alle Bürger offen und schon haben wir einen Haufen Ideen, die zeigen, wie sehr sich die Menschen im Land Gedanken um die Weiterentwicklung unserer Demokratie machen.