Die Parteien der Groko wollen laut einem Artikel der Suedeutschen Zeitung die staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern ordentlich erhöhen:
"Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.“
Das sind mehr als 15% Steigerung. Statt einem Nachdenken über die Ursachen des Mitgliederschwundes bei CDU/CSU und SPD wird das fehlende Geld einfach unreflektiert von allen Steuerzahlern genommen. Die Parteienfinanzierung konnte bisher weder Lobbyismus noch Korruption verhindern, vielmehr trägt sie dazu bei, die Macht der Parteien zu sichern und den Einfluss von parteilosen Politikern klein zu halten.
Dies ist Anlass genug mit einer Petition auf der Plattform change.org den Koalitionsparteien zu zeigen, wie ihre Wähler und vor allem ihre Nichtwähler darüber denken. Wenn auch Sie nicht wollen, dass in Zukunft noch mehr Steuergelder für die Ausgaben der Parteien verwendet werden, dann unterzeichnen Sie die Petition "CDU/CSU und SPD - auf erneute Erhöhung staatlicher Zuschüsse für Parteien verzichten!".
Mehr Infos: https://change.org/parteienfinanzierung
