Diese Ausgabe dreht sich in zwei Artikeln um das Thema Bürgerbeteiligung. Während es aufgrund mangelnder Beteiligung der Bürger erneut zu eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Handelsabkommen kommt, wird in der Stadt Senftenberg in Südbrandenburg auf kommunaler Ebene die direkte Beteiligung der Bürger diskutiert und eingeführt.
Bürgerblatt #9 2018 (PDF, 262kB)
Da kann ich nur beipfilchten. Aber dafür brauchen wir erst einmal eine Regierung, die zur Bürgerbeteiligung gewillt ist. Die derzeit regierenden Parteien handeln im Sinne der Banken und Konzerne.
Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Vertriebskonferenz der Deutschen Vermögensberatung AG am 20. November 2008 in Frankfurt am Main:
Solch wichtige Themen, die die Menschen in aller Herrensländer betrifft, muss DEMOKRATISCH diskutiert und mit Bürgerbeteiligung abgestimmt werden. Nicht die Konzerne sollten diese Welt diktieren!!
