Eine Initiative nach einer Idee
von Marianne Grimmenstein

Neuigkeit

Frei
07.11.2020

Wie es mit den Bürgerkandidatinnen weitergeht

Es ist Zeit, Lebewohl zu sagen. Seit 2016 habe ich mich der Sache der Bürgerinnenkandidaten gewidmet. Angespornt von der Äusserung von Marianne Grimmenstein während ihrer Kampagne der Verfassungsklage gegen CETA: 200 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis wären genug, um zur Bundestagswahl anzutreten.

Diese Information elektrisierte mich, sie eröffnete mir den gedanklichen Raum, in der Demokratie, in der Politik mitzuwirken und liess mich die Reise mit den Bürgerkandidatinnen starten. Schnell lernte ich, dass unsere Demokratie ganz anders ist, als ich das vorher wahrgenommen hatte.

Mit Marianne an der Seite und später alleine, nachdem sie sich weiteren Projekten widmete, habe ich die Plattform aufgebaut und durch die Mitarbeit und die Beiträge von hunderten Menschen gelernt und mich und die Plattform weiterentwickelt. In Spitzenzeiten hatten wir über 400 Menschen, die sich als Kandidierende zur Verfügung stellten und über 3600 Menschen hatten den Newsletter abonniert. Zur Bundestagswahl 2017 sind mehr als zwei Handvoll Menschen tatsächlich angetreten und haben für parteilose Direktkandidierende beachtliche Ergebnisse erzielt. Allerdings weit weg davon, eine tatsächliche Chance auf die Wahl zu haben.

Es braucht mehr, vor allem Geld

Denn was ich nicht wusste und Marianne nicht gesagt hatte: ohne die Unterstützung einer Partei braucht es für eine erfolgreiche Kampagne in einem Wahlkreis 50.000-100.000 Euro (man kann das auch grob an der Summe der Wahlkampfkosten-Erstattung für erfolgreiche Kandidierende sehen). Sonst ist jedes Antreten von vornherein chancenlos, denn die Menschen im Wahlkreis wissen nichts von einer Bürgerkandidatin und sie können darum auch kein Vertrauen fassen. Warum sollten sie diese dann wählen?

Ich breche auf zu neuen Ufern: mein Herz gehört jetzt der ganz neu gegründeten Partei „Klimaliste Baden-Württemberg“. Nicht, weil ich gerne eine Partei gründen möchte oder Spass daran habe, einer anzugehören — ganz im Gegenteil: Parteien sind für mich nach wie vor ein nicht optimales, sondern erheblich verbesserungswürdiges Vehikel unserer Demokratie. Sondern aus Notwehr.

Meine Kinder und ihre Kinder brauchen konsequenten und wirksamen Klimaschutz in bisher unvorstellbarem Ausmass. Das ist kein politischer Wunsch, sondern eine wissenschaftlich hergeleitete Überlebensnotwendigkeit. Solchen Klimaschutz bekommen wir ausschliesslich durch neue Gesetze, durch die Parlamente. Und in diese kommen wir nur mit dem notwendigen Konstrukt einer Partei. In Baden-Württemberg zeigt sich das besonders deutlich: das Wahlrecht ist auf Parteien ausgelegt, ohne sie gibt es keine realistischen Chancen. Weil das Wahlrecht so konstruiert wurde.

Zurück zu den Bürgerinnenkandidaten: ich sage Lebewohl. Ich gebe die Plattform, die Ideen, die Kontakte zu vielen wertvollen und beitragenden Menschen weiter an jemanden, die es weiterführen möchte. Sollte das niemand wollen, werde ich die Plattform bis Nikolaus 2020 schliessen.

Wer will die Fackel weitertragen?

Ich übergebe gerne und mit Vertrauen an Teams aus mindestens 2 Menschen, die paritätisch aus Frau und Mann bestehen. Es muss zwingend eine Person mit IT Knowhow dabei sein, denn die Bürgerkandidatinnen sind eine digitale Bewegung und die Plattform, bzw. Website ist Software. Wer das angehen möchte, melde sich gerne bei mir. Ich werde die Bewerberinnen dann hier vorstellen und zur Abstimmung stellen. Wie immer in demokratischer Tradition.

Ich danke Ihnen allen ganz herzlich für die interessante und anregende Zeit, für gute und heftige Diskussionen und für alles, was sie beigetragen haben. Leben sie wohl…

(Wie immer sind bei allen Formulierungen im Text Männer mitgemeint)

von Magnus Rembold
10 Kommentare
  • Ich bin von der Aufgabe der Plattform Bürgerkandidaten enttäuscht. Als "Koordinator" im Wahlkreis 156 Bautzen I war bzw. bin ich auch darüber enttäuscht, dass sich von 160.000 Einwohnern nur 6 Bürger für direkte Demokratie interessieren. Aber diese Umstände sollten uns nicht entmutigen, weiter für direkte Demokratie einzustehen. Die sog. Klimaschutzbewegung ist für mich keine anstrebenswerte Alternative, da diese Bewegung auf mangelnden naturwissenschaftlichen Grundlagen beruht.

    Stephan Hinzmann
    16.11.2020 19:23 Uhr
  • Deine Entscheidung ist verständlich Magnus. Vielen Dank für dein bisheriges Wirken und viel Erfolg mit deinem neuen Projekt. Jemand von der Unabhängigen Partei sollte sich bald mal mit dir in Verbindung setzten. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit der Zusammenarbeit.

    Denn die Aussicht auf Erfolg besteht nur wenn man versucht so viele progressiven Kräfte wie möglich zu vereinigen.

    Bei der letzten Wahl sind die Bürgerkandidaten unter anderem auch an einer mangelnden Zusammenarbeit gescheitert. Denn mit einen klassischen Wahlkampf braucht man sicherlich große finanzielle Ressourcen.

    Aber es ist eh unklug, mit den gleichen Mitteln wie die etablierten Parteien um die Wählergunst zu buhlen. Es braucht ganz neue Ansätze. Man muss mit einer revolutionären, modernen Wahlstrategie vorgehen, zu der die Großen (noch) nicht in der Lage sind. Und die ermöglicht auch große Synergieeffekte, wodurch sich die Kosten auf viele Schultern verteilen lassen.

    13.11.2020 20:47 Uhr
  • Vielen Dank, Magnus, für die vielen Stunden und das große Engagement, das du in die Bürgerkandidaten gesteckt hast.

    Ich kann deine Gedanken, diese Plattform aufzugeben verstehen, denn die Bewegung war perfekt, aber leider nicht für das politische System, in dem wir uns befinden.

    Was wichtig ist, ist jedoch den Kontakt zu den vielen engagierten Leuten hier zu halten, die den Newsletter noch immer verfolgen. Denn auch, wenn wir jetzt andere Wege suchen, setzen wir uns dennoch immer für Bürgerbeteiligung ein. Dabei sollten wir uns auf dem Laufenden halten können, und uns gegenseitig auf erfolgversprechende Initiativen aufmerksam machen können.

    Susanne
    10.11.2020 12:36 Uhr
  • Hallo Magnus, liebe Mitbürger und Zeitgenossen (alle Geschlechter eingeschlossen!!), das Thema "Geld" halte ich auch für zentral. Um sich bekannt zu machen braucht man/frau ca. 50000,-€ für reine Öffentlichkeitsarbeit - so eine mir genannte Größenordnung von Christian Ströbele (ehemals GRÜNEN-Bundestagsabgeordneter). Inhaltliche Arbeit läuft auf ganz anderer Schiene. Vielen Dank für die Impulse.

    Gunnar Demuth
    09.11.2020 11:10 Uhr
  • Wer will die Fackel weitertragen? Vielleicht diese Bewegung: dialog@aufstehen.de

    Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. Friedrichstraße 171 Berlin, BE 10117 Deutschland

    Jürgen
    08.11.2020 23:08 Uhr
  • Vielen vielen Dank für dein großes Engagement, Magnus! Wir haben etwas Gemeinsames! Nachdem ich tatsächlich 2017 für den Wahlkreis 15 hier in Schwerin zur BTW angetreten bin und voller Hoffnung war (das Ergebnis war auch gar nicht so erfolglos: 2,5%), bin ich wie Du - Magnus - zu dem Entschluss gekommen, dass unser Kampf für Bürgerkandidat*innen noch viel zu lange dauern würde. Hinzu ist das drängende Handeln hinsichtlich der Klimakrise gekommen, welches nicht auf sich warten lässt. Auch ich bin seit FFF und alle anderen For Future Bewegungen glücklich darüber, dass etwas Gewaltiges in Gang gekommen ist durch die weltweiten Proteste. Und auch ich verfolge die Entwicklung der Klimalisten, die sich gerade bilden. Ich hoffe ganz stark, dass in der Idee der Klimalisten die vielen Nachteile von der Parteiendemokratie überarbeitet und verändert werden. Wir in MV sind bis jetzt eine kleine Gruppe, die die Entwicklung der Klimalisten versuchen zu verstehen und evtl auch zu verwirklichen, wenn sich genügend Interessierte finden werden. Also hoffen wir auf gute Kräfte, die die Welt zum Besseren ändern werden!!! Liebe Grüße Jana

    08.11.2020 22:28 Uhr
  • Ich fürchte, ohne einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Region hat ein Bürgerkandidat keine Chance. Darum habe ich mich mit dem Thema auch nicht mehr beschäftigt. Heutzutage wollen alle etwas geändert bekommen, aber selbst mitmachen geht nicht.

    Rainer Gaiß
    08.11.2020 17:30 Uhr
  • Sehr geehrter Herr Rembold, ganz herzlichen Dank für Ihr gewaltiges Engagement. Die Idee hat auch mich fasziniert. Danke, dass Sie versucht haben, die Idee Wirklichkeit werden zu lassen. LG Marko

    Marko
    08.11.2020 18:31 Uhr
  • @Uta Claus: Es gilt auch für mich das von Magnus Geschriebene: Wir müssen erst Stellschrauben im derzeitigen System nachjustieren, ansonsten gibt es keine Veränderung, leider.

    Anton Doll
    08.11.2020 14:06 Uhr
  • Ich halte das Modell „BürgerInnenräte“, bei dem Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgelost werden und so an politischen Entscheidungen und Ideen mitwirken, für geeigneter. Siehe „Mehr. Demokratie e.V“ oder „www.nur-mut.org“.

    Uta Claus
    08.11.2020 09:53 Uhr
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