Der Bundestag und seine Fraktionen, Parteien und Abgeordnete haben durch die Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 2016 nur die staatlichen Mittel für Parteien erhöht. Weder sie noch das Innenministerium oder das Finanzministerium haben an parteilose Einzelbewerber und sonstige Wählergruppen gedacht.
Einzelbewerber, also Bürgerkandidaten, werden finanziell bei der Wahlkampfkostenerstattung benachteiligt. Sie erhalten weniger als die Kandidaten der Parteien. Es handelt sich jetzt um den gleichen Sachverhalt wie 2005 - damals wurde eine rückwirkende Änderung des Bundeswahlgesetzes zu Gunsten der Einzelbewerber erreicht (Einzelheiten siehe http://unabhaengige.info/arbeitskreise/buerger-fraktion/unsere-petitionen/wahlrecht-einzelbewerber-kostenerstattung/).
Lasst Euch nicht von der Registrierung abschrecken, die ist harmlos und berechtigt zur Unterstützung von echten Bundestags-Petitionen. Wenn wir 50.000 Unterstützer schaffen, gibt es eine öffentliche Sitzung (samt Übertragung) zu diesem Thema. Bitte verbreitet diese Bundestagspetition möglichst weit. Man kann nur bis zum 20. Juli unterzeichnen. Bitte mitmachen!
Mit herzlichen Grüßen
Petra Plininger