Welches politische Projekt wollen Sie bei einer Wahl für Ihre BürgerInnen als Erstes ins Leben rufen?
Mehrere, die allerdings langfristig angelegt sind und parallel laufen können.
1.Die Gesellschaft muss wieder Werte vermitteln. Dazu und für eine frühzeitige soziale Eingliederung ist Vorschule und Grundschule ein überaus geeigneter Ort, allerdings mit folgenden Problemen. Die vielen stark engagierten Lehrer/Innen, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, werden konterkariert durch die nicht ganz so fleißigen. Dies zu ändern kann nicht über die Politik gelingen. Der Politik ist Schule völlig egal, wie könnte es sonst sein, dass u.a. verkürzte Lernzeiten beschlossen werden, ohne dass ein entsprechender Lehrplan vorliegt. Politische Leistungsverteilung im Schulbereich sind Verwaltungen einer Mangelwirtschaft. Meine Ziele sind (nicht nach Prioritäten geordnet)
1.1 Schule muss raus aus der Politik. Nicht Politiker, die wiedergewählt werden wollen, sondern Fachleute sollen das Sagen haben. Die heutigen Ergebnisse der Hirnforschung und die Erkenntnisse zum motivierten Lernen stehen in diametralem Verhältnis zur sogenannten Schulpolitik.
1.2 Wir brauchen keine 16 plus 1 Kultusministerien (rund 20 Millionen € p.a. verschlingt die Kultusministerkonferenz, ohne jegliche erkennbare Effizienz) und verschiedene Schreibschriften in den einzelnen Bundesländern und 8 Jahre zum Abitur im Bundesland X und 9 Jahre im Bundesland Y, sondern einen Bildungsplan, der auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Lernen, Vorbildfunktionen und Wertevermittlung beruht.
1.3 Wir brauchen keine verbeamteten Lehrer, sondern Vorbilder, die Werte leben. Es gibt keinen Grund, weshalb ein Lehrer Beamter sein muss, es sei denn, dass man die Sozialkosten heute sparen will und sie eben ohne Rücklage der nächsten Generation aufbürdet. Verpflichtende Weiterbildung für Lehrer. Bessere Lehrer-Bezahlung auf Basis eines Punktesystems, in welches Ausbildung, Weiterbildung, Engagement und Beurteilung einfließen.
1.4 Wir benötigen ein Budget für Schule, das berechnet wird, d.h. wieviel Schüler kommen, wieviel Lehrkräfte werden benötigt, welche Räume müssen zur Verfügung gestellt werden etc. Weg mit der Mangelwirtschaft für den wichtigsten Zukunftsbereich, der sich bietet, für die Zukunft unserer Kinder.
1.5 Die Schulen müssen ihre Haushalte selbst verwalten und keine Trennung mehr in Schulträger (Schulgebäude etc.) und Kultusministerium (Lehrerbesoldung etc.). Weg mit der kameralistischen Denkweise von Vermögens- und Verbrauchshaushalt, sondern eine Schule weiß selbst am besten was sie benötigt. Die Rektoren (das sind Lehrer, die weniger Stunden unterrichten wollen) müssen Personalführung lernen und Führungskompetenzen vermittelt bekommen und sie müssen, zusammen mit dem Personalrat, in der Lage sein, Lehrer einzustellen und zu entlassen. Darüber hinaus sollen Ihnen Verwaltungs- und Organisations-Fachleute zur Seite gestellt werden, wie es in den Krankenhäusern schon lange üblich und erfolgreich ist.
2. Die Rente ist sicher, das stimmt, nur ist nicht sicher wieviel unsere Kinder für welchen eingezahlten Beitrag erhalten. Die Politik hat eine ganz einfache Lösung: Beiträge rauf, Leistungen runter und jeder soll für sich selbst privat vorsorgen. Von was soll ein Durchschnittsverdiener (z.B. Friseur in SH zwischen 969.- € und 1.651- € [Quelle: www.Gehaltsvergleich.com]) vorsorgen? Warum sind die Versorgungswerke der Ärzte, Rechtsanwälte, der Konzerne mit Mitteln gesegnet und bei weiter so anhaltender demografischer Entwicklung droht einem Großteil der Bevölkerung die Altersarmut. Für den Umstand als solches mache ich keinen Politiker verantwortlich, aber dafür, das ungeliebte Thema auszublenden, weil es die Wiederwahl stört. Wir stehen vor einem massiven Rentenproblem, das pragmatisch wirtschaftlich angegangen werden muss und nicht auf dem Altar der politischen Beliebigkeiten geopfert werden darf. Ich habe da keine Lösung, ich will zunächst nur erreichen, dass man sich sehr seriös damit beschäftigt und da gehören Volks- und Betriebswirte ran und keine Parteiideologen.
3. Lobbyismus / TTIP / CETA / NAFTA
3.1 TTIP und CETA habe ich einfach nicht verstanden. Ich bin einfach strukturiert und höre zu. Ich habe gehört, dass TTIP sehr viele in den Ländern je unterschiedliche Standardisierungsvorschriften und Normierungen abschafft, was die Produktion, z.B. für Autos in Deutschland billiger mache. Im Klartext, die in den Automobilunternehmen arbeitenden Menschen in den Standardisierungs- und Normierungsabteilungen werden entlassen (mehr Arbeitsplätze?). Die deutschen Autos werden billiger und können daher im Ausland noch besser verkauft werden, was mehr Arbeitsplätze bedeutet. Sofern dies stimmt, gilt dies aber auch für amerikanische Autos, die auf dem deutschen Markt billiger werden. Wenn alle Automobilfirmen ihre Standardisierungsabteilungen aufgeben, werden alle produzierten Autos billiger, in allen angeschlossenen Ländern. Wo sind die Mehrarbeitsplätze? Das gilt eben nicht nur für Autos, sondern auch für andere Güter.
Als wir unseren letzten Bundestag gewählt haben, war „draußen“ von TTIP noch nicht die Rede. Wir haben unsere Abgeordneten kein Mandat erteilt dafür zu stimmen. Verträge, die für unsere Bürger Gutes beinhalten sind wunderbar. Und wenn sie wunderbar sind, können sie transparent der Bevölkerung gezeigt werden und wer das verhindern will, hat ein absolutes Demokratiemissverständnis, beschneidet die Rechte unserer Abgeordneter und damit werden unsere demokratischen Recht beschnitten und das will ich nicht !
3.2 NAFTA habe ich verstanden. NAFTA ist der Vorläufer von CETA und TTIP und wurde zwischen Mexico, Kanada und den USA geschlossen und trat am 01. Januar 1994 in Kraft. Und die Folgen?
a) „Doch für Mexiko bedeutete die plötzliche Überschwemmung mit hochsubventioniertem US-Mais den Ruin vieler Kleinbauern.
b) „Nafta hat nicht so viele Arbeitsplätze vernichtet, wie seine Kritiker befürchteten“, ist das Positivste, was die Forschungsabteilung des US-Kongresses zu melden vermag.
c) Tatsächlich schätzte der Washingtoner Thinktank Economic Policy Institute schon vor zwei Jahren die Zahl der durch Nafta verlorenen US-Jobs auf rund 700.000.
d) Gewinner sind die Konzerne. Ethyl Corporation: Das US-Unternehmen hatte die kanadische Regierung 1997 vor einem Nafta-Schiedsgericht auf Schadenersatz verklagt, weil das kanadische Importverbot von Benzin mit dem giftigen Zusatzstoff MMT einer Enteignung gleichkomme. Kanada hob darauf das Verbot auf und zahlte im Rahmen eines Vergleichs eine Millionenentschädigung. Anderes Beispiel: Erst 2012 forderte etwa die US-Firma Lone Pine von der kanadischen Provinz Quebec 250 Millionen US-Dollar Entschädigung wegen eines Fracking-Moratoriums.
(Quelle für alles unter a) bis d): http://www.taz.de/!5051711/, eingeshen am 04. Juli 2016)
Warum muss die Politik immer wieder die gleichen Fehler machen, nur weil es ihr Lobbyisten so einreden.
3.3 Warum haben wir 400 Lobby-Unternehmen und Institutionen, deren Vertreter mit einem „Hausausweis“ ungehindert in die Dienstgebäude des Bundestags gelangen können? „Groben Schätzungen zufolge gibt es in Berlin 5.000 Lobbyisten, statistisch für jeden Abgeordneten acht“ (Quelle: Wikipedia.org/wiki/lobbyismus) 2.079 Lobbyverbände sind im Dezember 2014 in Berlin registriert. Der Artikel „Zum Wohle des deutschen Autos“ in der SZ vom 15. Juni 2016 dokumentiert einen Skandal der einer Bananenrepublik gleichkommt. Geschätzte 20.000 Lobbyisten betreiben in Brüssel ihren Job. Ich will keine „Einflüsterer“, ich will Sachkenntnis zum Wohle der Bürger/Innen und nicht zum Wohle der Wirtschaft.
4. Europäische Union: Dieser Mix aus Entscheidungen, die von der EU getroffen werden und Entscheidungen denen die nationalen Parlamente zustimmen müssen und nationalen Alleingängen ist nicht förderlich. Klassisches Beispiel: Die Flüchtlingsproblematik. Europa hat rund 500 Millionen Einwohner. Wären die 3 Millionen Flüchtlinge (das entspricht 0,6% der Bevölkerung) entsprechend den Einwohnerzahlen auf die Länder verteilt worden, wären die Auswirkungen innerhalb jedes Staates kaum spürbar gewesen. Nur die nationalistisch geprägten Weigerungen vieler Staaten hat ein Problem geschaffen, das bei uns jetzt (weil wir Werte haben und dafür bin ich dankbar) zu lösen ist. Wir leben seit über 70 Jahren im Frieden, weil nationale Alleingänge in der EU weitestgehend ausgeschlossen sind und ich wünsche mir von Herzen, dass dies so bleibt. Das schließt Reformen nicht aus, man darf dabei bloß das große Ganze nicht aus den Augen verlieren.
5. Neuorganisation der Länder: In unserem schönen Bundesstaat gehen 1.844 Parlamentarier in 16 Länderparlamenten und zusätzlich 630 Abgeordnete im Bundestag ihrer jeweiligen Tätigkeit nach. Die monatliche Entschädigung der Abgeordneten beträgt seit 01. Juli 2016 9.327,21 € = rund 5,875 Millionen € im Monat (Quelle: www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/mdb_diaeten/1333/260804 - eingsehen am 10.07.2016). Zählen wir die Bezüge der 1.844 Länderparlamentarier dazu, wobei ich einen Durchschnittsbetrag von nur 6.000.- € angesetzt habe, so kommen wir gesamt rund auf 204 Millionen € p.a. (reine Abgeordnetenverdienste) plus die Kosten für 16. Landtage mit jeweils zig Ministerien. Nicht falsch verstehen, Ich gönne jedem Abgeordneten jeden Cent. Ich möchte lediglich eine Kosten-Nutzen Rechnung, verbunden mit einer rasanten Verschlankung. Föderalismus ist gut und richtig, Bundestag und Bundesrat ist gut und richtig, aber ob wir die Machtbalance nicht auch mit 5 Bundesländern hinbekommen, d.h. Nord, Ost, Süd, West und Mitte möchte ich diskutieren. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier um Pfründe und Macht geht und nicht schlichtweg um eine funktionierende Organisation.